Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Architekten- und Ingenieurkammergesetzes

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/9640

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/9640

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, der Gesetzentwurf der Landesregierung, Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Architekten- und Ingenieurkammergesetzes in Drucksache 7/9640, wurde am 05.03. eingebracht und zielt im Wesentlichen auf die Umsetzung europarechtlicher Vorschriften und die Modernisierung des Berufsrechts der Architektinnen und Ingenieurinnen ab.

Der Landtag hat den Entwurf in seiner 130. Sitzung am 14.03.2024 beraten und ihn einstimmig an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten überwiesen. Der Entwurf wurde im Ausschuss, in dessen 50. Sitzung am 20. März 2024 beraten. Dort wurde eine Beschlussfassung über die Durchführung einer Anhörung und über die Anzuhörenden gefasst. In der 52. Sitzung am 23. Mai wurde er beraten. Das schriftliche Anhörungsverfahren ausgewertet und auch die Online-Beratung. Hier sind keine Zuschriften eingegangen über die Online-Plattform. Dafür waren die Zuschriften überwiegend positiv und empfehlen eine Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf und darum bitte ich Sie auch.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)