Zukunftsfähigkeit der Mitte-Deutschland-Verbindung herstellen – Flaschenhälse für Güterzüge, Schienenpersonenfern- und -nahverkehr beseitigen 1/3

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/4085

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/4085

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, der Antrag „Zukunftsfähigkeit der Mitte-Deutschland-Verbindung herstellen - Flaschenhälse für Güterzüge, Schienenpersonenfern- und -nahverkehr beseitigen“ wurde von uns eingebracht, um ein politisches Signal für den konsequenten weiteren Ausbau der Mitte-Deutschland-Schiene zu setzen. Während die Elektrifizierung Bestandteil des vordringlichen Bedarfsplans ist, wird die Zweigleisigkeit bestimmter Abschnitte infrage gestellt. Grund ist die Betrachtung der MDV als Nahverkehrsverbindung durch die Deutsche Bahn. Wir haben aber gemeinsam ein anderes Ziel: Wir wollen wieder Fernverkehr auf diese Strecke holen und sie für den Güterverkehr ertüchtigen. Die Bahn will aller Voraussicht nach noch im IV. Quartal dieses Jahres mit der Weiterbeplanung beginnen, deswegen müssen wir jetzt dafür kämpfen, dass beide Vorhaben – die Elektrifizierung und der durchgängige zweigleisige Ausbau bis Gera –, ihre gemeinsame Planung und die Bauausführung, aus wirtschaftlicher, verkehrstechnischer und umweltpolitischer Sicht im Zusammenhang durchgeführt werden.

Wir sehen nach wie vor den Bund nach Artikel 87e Abs. 4 Grundgesetz in der Verantwortung für den Ausbau der Schieneninfrastruktur. Dieser Verantwortung kommt er ja auch in anderen Bereichen, beispielsweise beim Ausbau von Autobahnen nach. Deshalb müssen wir zeitnah unsere Kräfte mobilisieren, um ein adäquates Verhandlungsergebnis zu erzielen.

Als Landtag sollten wir unseren politischen Willen für den elektrifizierten und durchgängig zweigleisigen Ausbau der MDV bis Gera dokumentieren und den Bund nicht aus seiner hundertprozentigen Finanzierungspflicht entlassen. Gemeinsam mit der Landesregierung wollen wir aber alle Möglichkeiten dafür nutzen, bis hin zur Prüfung des Einsatzes europäischer Fördermittel ähnlich wie bei der Schnellstrecke. Der Zeitdruck entsteht durch den erreichten Planungsstand, die MDV und außerdem die bevorstehenden Bundestagswahlen.

Der MDV sollte Bestandteil zukünftiger Koalitionsgespräche sein. Sie ist von hervorragender Bedeutung, wird von 40 Prozent der Thüringer auch erreicht und wir wollen sie auch in der Zukunft noch entwickeln. Ich freue mich auf eine sachliche und konstruktive Diskussion. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)