Benachteiligung des Schienenverkehrs durch die Bundesregierung stoppen

Angesichts der erneuten Berichterstattung über die geplante Erhöhung der Trassenpreise für den Schienenverkehr und deren Auswirkungen auf Verkehrsleistungen mahnt Dr. Gudrun Lukin, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der Bund finanziert den Straßenbau deutlich besser als die Schieneninfrastruktur. Das ist nicht mehr hinnehmbar.“ Bereits heute reichen die Regionalisierungsmittel nicht aus, um langfristig das aktuelle Niveau im Nahverkehr zu sichern – ganz im Gegenteil. Für Thüringen wird ab 2026 eine zusätzliche Mehrbelastung von 30 Millionen Euro im Nahverkehr prognostiziert.

Die geplante Erhöhung der Trassenpreise verschärft diese Situation weiter und stellt die Verkehrsunternehmen vor erhebliche Herausforderungen. „Das Handeln der Bundesregierung steht im Widerspruch zu den klima- und verkehrspolitischen Zielen. Soll die Mobilitätswende sozial gerecht und langfristig gelingen, braucht es einen substanziellen Anstieg der Regionalisierungsmittel, langfristig höhere Zuschüsse für den Ausbau der Schieneninfrastruktur und ein zeitgemäßes Trassenpreissystem. Nur so lassen sich massive Preissteigerungen für die Fahrgäste verhindern“, erklärt Dr. Lukin weiter und unterstützt dabei ausdrücklich den erneuten Vorstoß der Thüringer Verkehrsministerin Susanna Karawanskij, die sich abermals mit der Forderung an die Bundesregierung gewandt hat, rasch eine Lösung zwischen Bund und Ländern zu finden.