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Dr. Gudrun Lukin

Abonnements im Regional- und Nahverkehr erstatten – Kulanzregelungen jetzt ermöglichen

Zum Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 7/713

Zum Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 7/713

 

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, gestatten Sie mir, bevor ich mich mit dem Antrag beschäftige, noch ein ganz großes Dankeschön an die Beschäftigten vom Schienenpersonennahverkehr und vom Öffentlichen Personennahverkehr, die unter den schwierigsten Bedingungen dieser Zeit die Beweglichkeit und die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger im Freistaat aufrechterhalten haben.

 

(Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP)

 

Das hat auch enormen Einfluss auf die Bewertung dieses Antrags, um es ganz deutlich zu sagen.

 

Herr Bergner, Sie haben, glaube ich, die Corona-Krise als eine der schwersten der letzten zig Jahre bezeichnet. Aber das trifft genauso auch für die ÖPNV- und für die SPNV-Unternehmen zu. Deswegen, so positiv der Ansatz ist, beispielsweise die treuesten der treuen Nutzer des ÖPNV und SPNV zu unterstützen, so haben Sie doch vollständig die Schwierigkeiten der Verkehrsunternehmen in diesem Antrag weggelassen. Mit keiner Silbe sind Sie auf die finanziellen Probleme eingegangen. Sie wissen doch, die Einnahmesituation, Brutto-/Nettoverträge, Bestellerentgelte, kommunale Mittel, staatliche Ausgleichszahlungen und die Fahrgasteinnahmen sind im Wesentlichen in vielen Punkten einfach problematisiert. Die Fahrgasteinnahmeverluste – VDV, BDO, Mofair und die anderen Unternehmen schätzen sie in der Gesamtheit der Bundesrepublik bis zum Ende des Jahres auf 5 Milliarden Euro, Tendenz steigend. Aber auch im Thüringer Bereich sind die Fahrgasteinnahmen zu 70 bis 90 Prozent eingebrochen. Wir alle kennen die Situation: hintere Einstiege, keine Kassenautomaten in den Bussen, Rückgang der Fahrgastzahlen, Schließung von verschiedenen Unternehmen, von verschiedenen Schulen, Kitas bzw. auch das Nichtfahren von Risikopersonengruppen – nehmen wir gerade die Senioren. Deswegen verwundert es mich eigentlich, dass Sie in Ihrer Begründung die Landesregierung dafür verantwortlich machen.

 

(Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Wessen Verordnung ist das?)

 

Also soweit ich weiß, hat die gesamte Bundesrepublik – sämtliche Ministerpräsidenten – in Abstimmung gehandelt und Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung getroffen. Das ist keine Willkürmaßnahe der Landesregierung,

 

(Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Wessen Verordnung ist das?)

 

die qua Mufti festgelegt hat, dass jetzt sozusagen die Lebensumstände in Thüringen zu verändern sind. Also das wundert mich schon ein bisschen.

Gehen wir wieder auf den Antrag zurück: Eine der wichtigsten Aufgaben – und Herr Malsch hat dankenswerterweise die 41 Millionen Euro, die für die Diskussion zum Mantelgesetz zur Coronahilfe vorgeschlagen sind, schon erwähnt – ist, die Liquidität und die Fahrbereitschaft der Unternehmen im Freistaat aufrechtzuerhalten. Ich kann Ihnen auch den Vorwurf nicht ersparen, dass Sie etwas ungenügend recherchiert haben. Wenn ich mir Punkt 1 ansehe, so haben eine Reihe von Verkehrsunternehmen durchaus bereits ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt. Alle, die sich bis Ende März bei einer Vielzahl von Verkehrsunternehmen als Abonnementen gemeldet haben, konnten zum 1. April – also innerhalb von 24 Stunden – sogar noch kündigen oder ihr Abo zurückfahren. Es war freilich nicht bei allen so. Aber auch dort galt, beispielsweise im VMT-Bereich: Wer bis zum 10.04. – also im nächsten Monat – sein Abonnement gekündigt hat, konnte ab 1. Mai praktisch vom Abo Abstand nehmen; genauso konnte, wer 21 Tage zusammenhängend krank war – und Quarantäne ist eine derartige Maßnahme –, ebenfalls das Abo kündigen. Also hier gab es schon auch Anstrengungen der Unternehmen. Um es mal mit einem Vergleich zu sagen: Die Landesregierung hat hier eingeschränkte Wirkungsmöglichkeiten, sie kann nicht einfach in Verträge zwischen Verkehrsunternehmen und Privatpersonen hineinregieren. Es wäre ja genauso, wenn wir sagen würden, okay, wir fordern vom Vermieter eine Mietkulanz für eingemietete Friseurläden, die drei Monate nicht arbeiten konnten. Das ist das Gleiche – Privatrecht, Privatverträge usw.

 

Auch zu Punkt 2: Da fordern Sie zwar Landesgelder, aber lediglich zum Ausbügeln möglicher Kulanzregelungen. Hier ist es aber notwendig – und das wurde schon von dem Kollegen der CDU begründet und ich möchte es auch noch mal unterstreichen –, dass wir den Unternehmen die fehlenden Fahrgasteinnahmen ersetzen und dass wir hier die Möglichkeit haben, dass vor allen Dingen der weitere Bestand des ÖPNV hier geregelt wird und auch die Züge, die zu 90 Prozent leer fahren, aber das Angebot aufrechterhalten, dass wir dort also auch unseren Verpflichtungen nachkommen. Hier ist auch eine Reihe von Möglichkeiten durch die Landesregierung geschaffen worden, ob das nun vorfristige Ausgleichszahlungen sind oder Verzicht auf Pönale und ähnliche Sachen. Und, wie gesagt, den Hinweis, dass das keine Maßnahme Thüringens ist, sondern eine in der gesamten Bundesrepublik abgestimmte, möchte ich an dieser Stelle noch mal wiederholen.

 

Wenn wir darüber reden, welche Möglichkeiten beispielsweise in Punkt 4 offeriert werden, so kann ich Ihnen auch nicht ersparen: Sie müssen dort an der Stelle genauer hinschauen. Es gibt in Thüringen relativ wenig eigenständigen Schülerverkehr. Das ist eine Verkehrsbeziehung, in der auch öffentlicher Verkehr integriert ist.

 

(Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Das ist der Punkt!)

 

Nehmen wir mal die größeren Städte, da fahren die Schüler im Nahverkehr mit. Das heißt also, es können keine zusätzlichen Straßenbahnen, Busse etc. eingerichtet werden. Sollte es im Regionalverkehr zum Teil dazu kommen, dann sind auch Hygienemaßnahmen zu beachten und die sind von den Verkehrsunternehmen in ihren Hygienekonzepten dargelegt worden. Also auch dieser Punkt ist in gewisser Weise so ein bisschen ein Schuss ins Blaue – nach der Devise: Macht mal! –,

 

(Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Da kennen Sie den ländlichen Raum nicht!)

 

aber nicht untersetzt. Das Anliegen, dass man treue Abonnenten und Nutzer des Nahverkehrs auch unterstützt, sollte man gemeinsam mit den Verkehrsunternehmen nach Beendigung der Corona-Krise einfach mal ins Auge fassen, aber nicht in dieser Form. Deswegen möchten wir Ihren Antrag auch ablehnen.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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