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Dr. Gudrun Lukin

Die Zukunft von Dieselfahrzeugen sichern, Fahrverbote verhindern

Zum Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 6/5571

Zum Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 6/5571

 

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte es ganz kurz machen. Wir haben hier zwei Anträge vor uns liegen. Den Kollegen von der CDU wollte ich eigentlich den Hinweisen geben, das als Bundesratsinitiative für Ihre Bundestagsfraktion mitzunehmen, denn das sind wesentliche Bestandteile der Bundespolitik. Wir hoffen, dass sich die Förderkulisse beispielsweise für ein Verkehrsinfrastrukturgesetz dort noch mal wesentlich verbessert, dass Sie da noch mal tätig werden für das Programm „Saubere Luft“, das sich auf Bundesebene nur für den Ersatz von Dieselautos bzw. Dieselbussen durch Elektrofahrzeuge einsetzt und eine Reihe von Maßnahmen für den Radwegebau fokussiert, allerdings nichts für das eigentliche elektrifizierte Fahrzeug, für Straßenbahnen oder auch für die Elektrifizierung der Deutschen Bahn vorsieht. Ich denke, das wäre wesentlich sinnvoller, als die Thüringer Landesregierung zu beauftragen, sich für ein Dieselfahrzeug einzusetzen.

 

Was die Kollegen der AfD anbetrifft. Ich will nur mal ganz freundlich sagen: Hier ist es keine ideologische Debatte, denn es ist egal, wie die Fahrverbote, die jetzt im Moment im Raum stehen, angeblich modifiziert werden sollten. Es war auch nie eine Idee von Bündnis 90/Die Grünen, sondern das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat erst vor Kurzem beschlossen, dass Fahrverbote ein mögliches Mittel zumindest für eine Großzahl von belasteten Innenstädten sind. Drei wurden dort verhandelt, die EU hat weitere 28 mit dem Problem von Fahrverboten versehen. Es gibt außerdem die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen weitere 28 Städte. Das heißt, man muss Gerichtsurteile auch zur Kenntnis nehmen. Es ist keine Frage der Ideologie, sondern Sie sollten sich einfach mal relativ wertfrei mit den wissenschaftlichen Studien auf dem Gebiet beschäftigen.

Wenn ich mir Ihren Antrag so angucke, dann merkt man, dass Sie sich mit dem Thema überhaupt nicht beschäftigt haben. Sie kennen weder die Tabellen der Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie. Dort können Sie tagaktuell stündlich ablesen, welche Luftbelastung in den einzelnen Thüringer Städten vorhanden ist. Da sind nämlich außer der Erfurter Bergstraße, die ein- bis zweimal im Jahr mit dabei ist, keinerlei Kommunen so belastet, dass Fahrverbote drohen. Sie müssen hier nicht einen Popanz aufmachen. Und wenn Sie schon Studien zitieren, dann sagen Sie bitte, aus welchen Sie das entnommen haben. Es ist kein ideologisches Thema, es ist ein technologisches, es ist ein Umweltthema und es ist vor allen Dingen ein Thema für die Gesunderhaltung unserer Bevölkerung.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Da müssen wir schauen, wie wir mit dem Problemen von Feinstaub, Stickstoffoxid, Ammoniakbelastung, Umweltbelastung umgehen. Hier sollten wir ansetzen und nicht ein Technologiethema vor ein Umwelt- und vor ein Klima- und Gesundheitsthema setzen.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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