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Kostengünstigen ÖPNV für alle in Thüringen attraktiv gestalten

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/5444

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/5444


Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, um es ganz freundlich zu sagen: Die Sprechblase „Kostenloses Azubi-Ticket“ ist mir völlig unbekannt. Ich weiß nicht, was sich die Kollegen der AfD darunter überhaupt vorstellen, denn auch der Vergleich mit dem Semesterticket wurde ja mehrfach ins Rennen geführt. Das Semesterticket wird von allen Studenten, die es nutzen, bezahlt – und zwar in unterschiedlicher Höhe, mit unterschiedlicher Reichweite. Zum Azubi-Ticket, denke ich, hat die Landesregierung in den vergangenen Beratungen sehr konkret dargelegt, wie die weitere Entwicklung nun vor sich geht.


Auch Herr Malsch: Sie enttäuschen mich in gewisser Weise. Wir hatten uns doch in der letzten Aktuellen Stunde schon darauf geeinigt, dass sich auch die CDU für einen thüringenweiten Verkehrsverbund einsetzt und jetzt plötzlich schieben Sie den schwarzen Peter in Richtung Landesregierung. Ich möchte mal ganz freundlich sagen: Als die Landräte – meistens mit CDU-Parteibuch – aufgefordert wurden, sich an der Machbarkeitsstudie zu beteiligen, die auch die Landesregierung bezahlt, war also aus – ich nenne mal die Zahl – fünf Landkreisen eine äußerst negative Reaktion zu hören. Ich denke, Sie könnten mit Ihren Kollegen doch noch etwas deutlicher sprechen, wenn wir schon dieses Ziel gemeinsam verfolgen wollen.


(Beifall SPD)


Das Thema „Teilweise Fahrverbote in Städten“ – um noch zum Thema, das die Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen aufgeworfen haben, zu kommen – treibt auch die Bundesregierung zu teilweise interessanten Lösungsansätzen. In einem Brief an die Europäische Kommission vom 11. Februar dieses Jahres hat sie erwogen, gemeinsam mit den Ländern und lokalen Akteuren in Modellregionen für die Nutzer einen kostenlosen Nahverkehr einzuführen, um die Zahl der Privatfahrzeuge in den belasteten Städten zu reduzieren – sicher ein guter Gedanke in Richtung Umweltschutz und Verbesserung der Lebensqualität. Das Problem ist bloß, dass in den letzten Jahren gerade die Infrastruktur eingespart und wegrationalisiert wurde, die Teil der Lösung ist. Viel zu wenig wurde die Elektrifizierung der Schienenwege vorangetrieben, viel zu wenig der Ausbau und die Erneuerung von Zügen oder Straßenbahnen gefördert. Ganz im Gegenteil: Der ÖPNV verlor enorm an Attraktivität und Akzeptanz, dabei ist er gerade das ökologisch sinnvollste, meist sogar das schnellste und auf jeden Fall das sicherste Fortbewegungsmittel. Wir brauchen uns nur die Unfallzahlen der letzten Woche anzuschauen.


Wenn wir eine deutschlandweite und auch thüringenweite Bestandsaufnahme machen, können wir eine Vielzahl von Schienenwegen und Fahrzeugen identifizieren, die seit Jahrzehnten in Betrieb sind. Bundesweit schätzt der Verband der Verkehrsunternehmen den Erneuerungsbedarf auf 4 Milliarden Euro – Tendenz nach oben. Das betrifft auch die Anbindung ländlich geprägter Kommunen. Man fährt hier meistens mit dem Schulbus, und in den Ferien ist eigentlich Sendepause. Genau hier versagt das Millionenpaket, das von Bund und Autoindustrie bereitgestellt wurde. Es zielt nur auf den Ersatz von Dieselfahrzeugen durch E-Fahrzeuge und auf den Ersatz von Dieselbussen durch E-Busse, aber nicht auf die Förderung von Schiene und umweltgerechter Infrastruktur. Das muss nebenbei noch mal erwähnt werden, wenn wir darüber nachdenken, wie wir beispielsweise in Thüringen diese Mittel nutzen können.


Wir wissen genau, dass der umweltfreundliche Bahn-, Straßenbahn-, Bus- und Fahrradverkehr die Schlüssel zur Senkung von Feinstaub- und Stickstoffbelastung in den Kommunen sind. Aber, wie gesagt, das ist ein sehr umfangreiches Lösungspaket –


(Beifall SPD)


wir brauchen mehr Straßenbahnen, mehr Verlagerung der Güter auf die Schiene, wir brauchen mehr Fahrradwege und bezahlbare Fahrscheine, aber es ist ein Komplexpaket, zugegeben auch nicht besonders billig, aber effektiv. Kurzfristig kann sicher auch der kostenlose Nahverkehr in einigen Städten unterstützt werden, vorausgesetzt sie haben die erforderlichen Straßenbahn- und Buskapazitäten und die entsprechende Förderung durch den Bund. Ich bezweifle aber, dass gerade Thüringer Städte in den Genuss einer Bundesunterstützung kommen, denn die Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub werden hier vergleichsweise selten überschritten. Ablesen kann man das tages- und stundenaktuell im Thüringer Landesamt für Umwelt und Geologie.


Interessant ist allerdings, dass Jürgen Resch, der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, meint, dass es auch zu wenig Messstationen gibt und möglicherweise auch an den falschen Plätzen. Dass die Modellkommunen dieses Angebot bereits zurückgewiesen haben und selbst eigene Vorschläge machen, wurde schon erwähnt. Ich denke, wir sollten aber gerade bei der Frage der Ticketpreise noch einmal in die Diskussion gehen, das müssten wir aber sehr ausführlich machen. Es gibt das unterstützte Sozialticket, es gibt das VMT-Abo Mobil65, es gibt verschiedene Semestertickets, das Rennsteigticket als Kurtaxe und es gibt regionalwirksame Angebote, allerdings kein thüringenweites Angebot. Das liegt am fehlenden Verkehrsverbund, an den zu wenig vertakteten Angeboten.


Präsident Carius:


Frau Dr. Lukin.


Abgeordnete Dr. Lukin, DIE LINKE:


Wir sind aber – und das ist der allerletzte Satz – hier auf einem guten Weg. Wir können das ablesen am Nahverkehrsplan 2018 bis 2022 und an den landesweit bedeutsamen Buslinien.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


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