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Dr. Gudrun Lukin

Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Thüringer Haushaltsgesetz 2020 – ThürHhG 2020 –)

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/6669

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/6669

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Primas, nur eine Bemerkung: So recht Sie mit der Beschreibung haben, aber das Geld muss jetzt bereitgestellt werden und nicht erst im nächsten Haushalt.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Dazu wird dann Herr Kummer noch einiges sagen.

Ich möchte nur damit anfangen, dass gegenwärtig der Verkehrssektor bundesweit besonders im Mittelpunkt der Diskussion steht. Sein aktueller Beitrag zum Klimaschutz ist mehr als kritikwürdig. Steigender Güterverkehr auf der Straße, Diesel geht – ich möchte nur zwei Schlagworte jetzt dazu benennen. Deswegen ist es für uns mehr als inakzeptabel, dass es nach wie vor keine höhere Förderung seitens des Bundes für das meist genutzte Verkehrsmittel, den schienengebundenen Nahverkehr und die Straßenbahnen, gibt. Gerade sie tragen entscheidend zur Minimierung des Autoverkehrs bei, sind klimafreundlich und notwendiges Verkehrsmittel gerade für die Menschen, die besonders unserer Unterstützung bedürfen: Jugendliche, Schüler, Menschen mit Handicap und Ältere. Deswegen ist es positiv hervorzuheben, dass der Freistaat Thüringen erhebliche Mittel für langfristige Neuinvestitionen in Straßenbahnen zur Verfügung stellt. Erfurt erhält 2020 5 Millionen Euro EFRE-Mittel für die Beschaffung neuer Straßenbahnfahrzeuge, dazu 1,6 Millionen Euro Landesmittel. Die weitere Förderung ist auch gesichert, ebenso für die anderen Straßenbahnstädte. Hier müssen wir sicher in den nächsten Jahren noch mehr unterstützen, denn die ab 2020 nicht mehr zur Verfügung stehenden Entflechtungsmittel können so nicht ohne Weiteres durch das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft kompensiert werden.

Ein Erfolgsmodell war die von Ministerin Keller eingeführte zusätzliche Förderung landesweit bedeutsamer Buslinien, die Klein- und Mittelstädte sowie touristische Orte im Taktverkehr mit mindestens einer Bahnstation verbinden und so eine durchgängige Mobilitätskette in der Woche und am Wochenende sichern. Sie wurden sehr gut angenommen. Dafür und für weitere Buslinien werden von uns, von Rot-Rot-Grün und vom Ministerium, zusätzlich je 2 Millionen Euro eingestellt. Darüber hinaus sind trotz beschränkter Regionalisierungsmittel von der Landesregierung auch weitere Nachjustierungen beim SPNV erfolgt. Ein besonderes Dankeschön in diesem Zusammenhang für die zusätzlichen Züge auf dem MDV und die Finanzierung einer Schnellverbindung Jena – Leipzig.

 

Weitere Beispiele für die strategische Ausrichtung der Landesregierung in Richtung Schiene und Klimaschutz sind die erfolgreiche Sanierung und Inbetriebnahme der Rennsteigbahn und zusätzliche Mittel für eine Machbarkeitsstudie der Bahnstrecke Themar – Bhf. Rennsteig sowie die Einführung des Thüringen-Tickets. Sie ergänzen die bereits im Haushaltsplan verankerten Gelder für Planungsleistungen zum Wiederaufbau von Schieneninfrastrukturen. Ich sage nur Werratalbahn und Höllentalbahn. Das zeigt eindrucksvoll, neben den Tagungen des Runden Tisches zum Güterverkehr, die gelebte Zielstellung der Landesregierung und insbesondere des TMILs, alle Möglichkeiten zu nutzen, um Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen. Dass wir dazu einen langen Atem brauchen, wer will das bestreiten!

 

Hervorheben möchte ich in diesem Zusammenhang auch die Ergebnisse der Überarbeitung des Radwegekonzepts. Die Ergebnisse des breiten Dialogprozesses durch Ministerin Keller spiegeln sich in zusätzlichen Mitteln für Studien zur Netzbildung Radverkehr, Öffentlichkeitsarbeit, Unterstützung der AG Radverkehr, vor allen Dingen aber auch im Neubau, Um- und Ausbau sowie in der Unterhaltung der Radwege wider. Allein dafür werden 2020 durch die Koalitionäre noch einmal 900.000 Euro Mittel mehr zur Verfügung gestellt. Ein Zeichen, dass es der Landesregierung, den Abgeordneten von Rot-Rot-Grün und dem TMIL ernst ist mit dem wachsenden Alltagsradverkehr im Freistaat.

Ich möchte nur einige wenige Bemerkungen noch zum Azubi-Ticket sagen. Dafür stehen uns jährlich jetzt 10,3 Millionen Euro zur Verfügung. Das könnte sich eigentlich auch bis Greiz herumsprechen. Denn bis auf diesen Landkreis haben Auszubildende im Freistaat jetzt die Möglichkeit, die Ausbildungswege, aber auch in der Freizeit landesweit Bus, Bahn und Straßenbahn für 50 Euro monatlich zu nutzen. Pro Ticket wendet die Landesregierung dafür 103,89 Euro auf. Die Landkreise erleben einen zusätzlichen Verlustausgleich. Übrigens eine beachtliche Summe, die man auch als Unterstützung für die Fachkräftegewinnung oder als Beitrag zur Wirtschaftsförderung definieren könnte.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Hier an dieser Stelle unser Appell an die IHKs und die Handwerkskammern: Beteiligen Sie sich bitte an der Finanzierung dieses Tickets. Es sind schließlich Ihre zukünftigen Fachkräfte, die heute in Ihren Betrieben und in Thüringer Berufsschulen lernen.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Und sie sind zugleich ein Beispiel, dass man mit einem Ticket durch ganz Thüringen fahren kann. Hier, das hat mein Vorredner schon bestätigt, sind weitere Anstrengungen notwendig. Wir haben deshalb 2 Millionen Euro jährlich für die Erweiterung des Azubi-Tickets für Freiwilligendienstleister bereitgestellt. Das ist ein Ergebnis vieler Gespräche mit Jugendlichen, Trägern und Petenten, die sich dafür einsetzen. Voraussetzung sind natürlich Investitionen in den ÖPNV.

 

Ich möchte noch ganz kurz hervorheben die Bereiche Wohnungs- und Schulbau. In den letzten zwei Jahren wurde das Schulinvestitionsprogramm der Landesregierung sehr positiv angenommen; ebenso konnte die Untersetzung des Innenstadstabilisierungsprogramms und des Barrierereduzierungsprogramms gesichert werden. Hier wurden gemeinsam neue Förderrichtlinien erarbeitet und das Interesse auch des Wohnungsbaus ist groß.

 

Unbedingt erwähnen möchte ich noch die Mittelerweiterung für den ländlichen Raum. Daneben haben die Landwirtschaftspolitikerinnen und  politiker von R2G gemeinsam mit dem TMIL noch zusätzliche Mittel zur Projektförderung bereitgestellt.

Enttäuscht bin ich etwas von den Anträgen der Opposition im Haushalts- und Finanzausschuss. Es gab nicht einen Antrag zum Thema ÖPNV, SPNV. Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur ist offensichtlich kein Thema für die Opposition. Die CDU hat sich ernsthaft mit dem Thema „Förderung der Landesforstanstalt“ auseinandergesetzt und mit der Waldsanierung. Allerdings, für mich ist ein Riesenproblem, wenn das Geld dafür aus dem Neubau von Landesstraßen und Lärmschutz sowie den ortsgerechten Um- und Ausbaumitteln der Landesstraßen in Ortsdurchfahrten der Gemeinden abgezweigt werden soll. Klar sind die Mittel vielleicht nicht abgeflossen, aber man sollte sich dort eher erkundigen, warum nicht.

 

Jetzt wurden auf den letzten Pfiff drei Entschließungen nachgereicht. Dazu eine Anmerkung: Gerade zum Thema „Land- und Ernährungswirtschaft“ haben wir, also Rot-Rot-Grün, mit Ihnen, werte Kollegen von der CDU, im Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft wesentlich weiterführende Beschlüsse gefasst. Wollen Sie denn im Ernst dahinter zurückbleiben?

 

Zur AfD will ich nur sagen: Wer sich gegen den Thüringer Zukunftspreis wendet und sich im Wesentlichen mit Einsparmaßnahmen bei der Grundstücksverwaltung befasst, ich glaube, dessen Anträge müssen wir hier nicht weiter erwähnen.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Wir können Ihnen nur empfehlen: Stimmen Sie morgen dem Haushalt und den Änderungen von Rot-Rot-Grün zu. Vielen Dank.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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