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Dr. Gudrun Lukin

Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Thüringer Haushaltsgesetz 2021 – ThürHhG 2021 –)

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/1498

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/1498

 

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, der Einzelplan 10 ist naturgemäß ein Investitionshaushalt und im Vergleich zu 2020 leicht angewachsen, die Investitionsquote sogar noch um 1 Prozent gestiegen, und er bietet damit eine solide Grundlage für die wirtschaftliche Entwicklung im Freistaat. Ich möchte an dieser Stelle unseren Dank an das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft und die Haushälter richten, die eine gute Vorarbeit für den Haushalt geleistet haben. Danken möchte ich aber auch der Finanzministerin, die in ihrem gestrigen Interview die Notwendigkeit von Investitionen in den kommenden Jahren betont hat. Vor allem aber ein herzliches Dankeschön an die Abgeordneten von den Fraktionen Die Linke, SPD, Grüne und CDU, die für substanzielle Beiträge für die Entwicklung dieses Haushalts und für die Erhöhung um 108 Millionen Euro in diesem Haushalt für wichtige Vorhaben gesorgt haben.

 

Drei Schwerpunkte will ich kurz erwähnen, einmal der Wohnungs- und Städtebau, der Bau von Schul- und Sportstätten. Hier ist das Wohnungsbauvermögen mit 25,6 Millionen Euro zusätzlich gestärkt worden. Das ist nicht nur eine Förderung des sozialen Wohnungsbaus, sondern zugleich ein Investitionsprogramm für die Baubranche im Freistaat, also nicht nur eine soziale Komponente.

 

Der zweite Punkt ist die Stärkung des Verkehrsbereichs in Thüringen: Wesentlich mehr Mittel werden für die Erneuerung von Straßenbahnen zur Verfügung gestellt, zusätzliche Mittel für Barrierefreiheit und insgesamt 21,8 Millionen für das Azubi-Ticket. Die Erweiterung der Freiwilligendienste hatte Frau Wahl schon erwähnt. Herr Malsch hat darauf hingewiesen, 15 Millionen kommen zusätzlich für den kommunalen Straßenausbau inklusive Radwegebau. Ich denke, damit haben wir auch einen guten Beitrag insgesamt geleistet.

 

Ein dritter Schwerpunkt sind die 32,3 Millionen für ThüringenForst, den Kommunalwald und die privaten Waldbesitzer für die Bewältigung der Folgen von Dürre und Borkenkäferkatastrophe und für den Waldumbau. Hier ist es in den nächsten Wochen und Monaten notwendig, dass diese Mittel auch gut abfließen, dass sie dort ankommen, wo sie gebraucht werden und dass besonders die Rolle des Waldes für Klimaschutz und Gemeinwohlorientierung gefördert wird.

 

Einige wenige Worte zu den Anträgen von AfD und FDP. Die AfD hat das Thema „ASP, Jagd- und Fischereiwesen“ für sich entdeckt. Während im Haushalts- und Finanzausschuss noch akribisch die Futter- und Haltungskosten für den einen Spürhund hinterfragt wurden, stehen jetzt 9,6 Millionen mehr für die Bewältigung der ASP-Folgen zu Buche. Wofür? Wollen Sie ganz Thüringen einfrieden oder eine Zentralstelle für Wildschweinausweisung damit finanzieren?

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Es ist wirklich ziemlich schwierig, wofür Sie das einstellen wollen.

 

Und liebe Kollegen von der FDP, Ihre Sparmaßnahmen in allen Ehren. Sie haben sich dessen gerühmt. Aber wenn Sie die Aktionen der 23 Kreisverkehrswachten im Freistaat mit 22.000 Euro rasieren wollen, das wäre Herrn Untermann nie passiert. Sie schränken praktisch die Verkehrserziehung, die Verkehrsprävention ein. Sie wollen die 4,9 Millionen Aufwuchs für das Azubi-Ticket wegnehmen. Ja, was denken Sie sich eigentlich? Das ist doch eine Art Wirtschaftsförderung.

 

Vizepräsident Prof. Dr.-Ing. Kaufmann:

 

Kommen Sie bitte zum Schluss!

 

Abgeordnete Dr. Lukin, DIE LINKE:

 

Wie gesagt, das nächste Mal bitte am Thema orientieren und substanziell dazu beitragen, einen guten Haushalt 10 zu gestalten.

 

(Beifall DIE LINKE)

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