Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Thüringer Haushaltsgesetz 2023 – ThürHhG 2023 –)

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/6132

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/6132

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren, das Wichtigste an diesem Haushalt ist letztlich seine Beschlussfassung noch in diesem Jahr und die Tatsache, dass er keine Festlegung über eine globale Minderausgabe mehr enthält. Bedauerlich ist nur, dass er nicht auf zwei Jahre ausgelegt ist. Es würde zumindest für den Bereich Einzelplan 10, der hauptsächlich Investitionen verantwortet, ein größeres Maß an Planungssicherheit bedeuten und ließe besser zu, dass Projekte wie Schulbauten, der barrierefreie Ausbau von Haltestellen, neue Straßenbahnen und Busse oder der Bau von Radwegen und Straßen passgenau gefördert werden könnten. Eine größere Förderung im Bereich Verkehrsinfrastruktur zur Sicherung des ÖPNV-Angebots im Freistaat sowie im Wohnungsbau ist nicht nur aufgrund der gegenwärtigen Energiekrise dringend nötig. Gerade in diesen Bereichen schlagen die Preissteigerungen im Material, der zunehmende Fachkräftemangel, Engpässe bei Bestellungen und Verschleißerscheinungen in der Substanz zu Buche. Das Ergebnis sind erhebliche Mehrkosten für die Betriebe und Einrichtungen oder auch Fahrpreissteigerungen wie im VMT von 7,8 Prozent. Den vor uns stehenden Zielen wie der dringend notwendigen Verkehrswende und dem von vielen Menschen gewünschten Umstieg auf Verkehrsmittel des Umweltverbundes kommen wir damit nicht allzu viel näher. Auch die vom Bund beschlossenen Maßnahmen – wie das 49-Euro-Ticket und die Erhöhung des Wohngeldes – werden in Größenordnungen Landesmittel erfordern müssen. So richtig diese Maßnahmen auch sind – wobei ich anmerken möchte, dass ein 49-Euro-Ticket immer noch viel zu teuer ist für einen Geringverdiener –

(Beifall DIE LINKE)

der Bund will lediglich einen gedeckelten hälftigen Betrag übernehmen. Wann und wie steht immer noch in den Sternen. Im Haushalt wurde trotzdem Vorsorge für die Finanzierung getroffen. Die Idee des Ministerpräsidenten, ein subventioniertes Ticket für bestimmte Personengruppen einzuführen, sollten wir dabei unbedingt weiterverfolgen.

(Beifall DIE LINKE)

Aufgrund der eben geschilderten Situation haben die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die CDU deshalb zusätzliche Mittel für Investitionen für die kommunale Infrastruktur, Straßenbahnen usw. bereitgestellt und die Finanzhilfe im straßengebundenen Personennahverkehr insgesamt um 10 Millionen Euro angehoben. Auch die FDP hat einen diesbezüglichen Vorschlag unterbreitet. In den nächsten Jahren wird es unsere Aufgabe sein, hier langfristig eine tragfähige Förderlandschaft zur Umsetzung des Green-Vehicle-Gesetzes, der Barrierefreiheit im ÖPNV und zur Verbesserung des Klimaschutzes durch den Verkehrsbereich zu installieren. Dem trägt der Entschließungsantrag „Landesmittel für den ÖPNV“ Rechnung.

Unklar ist uns, warum die AfD das Wohnungsbauvermögen um 20 Millionen Euro verringern und die Zuführung um 5 Millionen Euro senken wollte. Thüringen ist eines der wenigen Bundesländer, dass aus diesem Vermögen gezielt sozialen Wohnungsbau ermöglicht und Wohnungen modernisiert.

(Unruhe AfD)

Das muss man in diesem Zusammenhang wirklich einmal herausstellen.

(Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Schön wäre es!)

Positiv ist noch zu erwähnen, dass der Freistaat zusätzlich für die Herrichtung von Wohnungen für ukrainische Flüchtlinge direkt an die Wohnungsunternehmen 12,5 Millionen Euro zur Verfügung stellt.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Henfling:

Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Abgeordnete Dr. Lukin, DIE LINKE:

Nein, noch nicht, 3 Sekunden noch.

Ebenso positiv ist die Anregung der CDU –

Vizepräsidentin Henfling:

Nein, Frau Abgeordnete, es sind keine 3 Sekunden mehr.

Abgeordnete Dr. Lukin, DIE LINKE:

die eingestellten 3 Millionen Euro nachhaltige Waldwirtschaft für Kommunen und für die privaten Waldbesitzer – zu erwähnen. Das möchte ich in diesem Zusammenhang sagen: Wir stimmen dort zu.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)