Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag
Infragestellung der MDV ist verheerendes klima- und verkehrspolitisches Signal
Nach einer Rolle rückwärts bei den E-Fuels nun auch noch der Bruch von Zusagen zum Ausbau der Schieneninfrastruktur. Aufgrund der prognostizierten Verdopplung der kalkulierten Baukosten steht die vom Bund zugesicherte Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung erneut in Frage. Laut Gutachten hat sich mit der Steigerung der Baukosten das... Weiterlesen
Keine grundlegende Überarbeitung der StVO, aber neuer Bußgeldkatalog ab November
„Nach einem Jahr Blockade wegen eines Formfehlers tritt nun nach Abstimmung im Bundesrat voraussichtlich zum 10. November ein neuer Bußgeldkatalog in Kraft“, informiert Gudrun Lukin, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag. Zielstellung ist ein besserer Schutz von Fußgängern und Radfahrern und eine stärkere Ahnung... Weiterlesen
Vision Zero: Verkehrssicherheit geht alle an
Am 2. Juni verabschiedete das Bundeskabinett das Verkehrssicherheitsprogramm des Bundes von 2021 bis 2030. Zielstellung der gemeinsamen Arbeit von Bund, Ländern und Kommunen ist die „Vision Zero“, aktuell die Senkung der Unfalltoten bis 2030 um 40%, die Erhöhung der Sicherheit vor allem der schwächeren Verkehrsteilnehmer und die Verbesserung der... Weiterlesen
DIE LINKE fordert Maßnahmen für mehr Sicherheit bei Mobilität
Die heutige Nationale Verkehrssicherheitskonferenz hat nicht nur den Pakt für Verkehrssicherheit geschlossen, sondern auch wichtige Impulse für die Zielsetzung „Vision Zero“ gesetzt. Handlungsfelder und Verantwortung der Länder und Kommunen bei der Prävention, Verkehrserziehung, Unfallvermeidung und beim Ausbau der Infrastruktur wurden diskutiert.... Weiterlesen
Unfallstatistik 2020: Gute und schlechte Nachrichten
Für 2020 meldet das Statistische Bundesamt 2,3 Mio. Unfälle im Bundesgebiet. Das sind 15,8 Prozent weniger als 2019. Dazu sank die Zahl der Verkehrstoten im Vergleich zum Vorjahr um 10,6 Prozent. Auch die Zahl der verletzten Personen ging um 14,7 Prozent zurück. „Die Zahlen sind aber mit Vorsicht zu betrachten. Einerseits war vor allem im Frühjahr... Weiterlesen
Sozialer Wohnungsbau und öffentlicher Nahverkehr werden gestärkt
„Wir werden im kommenden Haushalt für das Jahr 2021 den sozialen Wohnungsbau und den öffentlichen Nahverkehr zusätzlich unterstützen sowie mehr Geld für die Beseitigung von Waldschäden zur Verfügung stellen“, erklären die Abgeordneten der Linksfraktion im Landtag Ralph Kalich, Ute Lukasch, Dr. Gudrun Lukin und Dr. Marit Wagler. Weiterlesen
Linksfraktion: Grüner Wasserstoff unverzichtbar
Thüringen setzt bei der Energiewende unter anderem auf grünen Wasserstoff. Fachpolitiker*innen der Linksfraktion im Thüringer Landtag und Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Bundesfraktion DIE LINKE, informieren sich am Freitag bei Thüringer Unternehmen über den Stand der Technik. Im Hinblick auf die Thüringer Klimaschutzziele, die... Weiterlesen
Alternative 54 übergibt Spenden an zwei Vereine aus Artern
Heute wurden Spendenschecks der Alternative 54 an zwei aktive Vereine des Kyffhäuserkreises übergeben. Beide Vereine tragen auf ihre Weise zum Gelingen des gesellschaftlichen Miteinanders bei. Die Kampfkunstschule Artern e.V. wird mit 400 Euro unterstützt. Die Gelder werden eingesetzt für die Gestaltung von integrativen Ferienfreizeit unter... Weiterlesen
Reaktivierung von Bahnstrecken und Unterstützung für Kommunen
„Wir begrüßen die Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes, durch die Land und Bund die Kosten von Baumaßnahmen an Bahnübergängen übernehmen. Es ist zu erwarten, dass in die Diskussion zur Reaktivierung von Bahnstrecken wieder Bewegung kommt, da Kommunen von den Kosten für notwendige Baumaßnahmen und auch deren Folgekosten nun befreit sind“, erklärt... Weiterlesen
Deutschland-Takt dringend nachbessern
„Der 3. Gutachterentwurf zum Deutschland-Takt lässt aus Thüringer Sicht viele Wünsche offen“, so Gudrun Lukin Sprecherin für Verkehr und Mobilität der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Besonders Ostthüringen ist denkbar schlecht weggekommen. „Nicht nur die Einkürzung der IC-Verbindung nach Dresden und ins Ruhrgebiet, auch die Kappung der... Weiterlesen