Zukunftsfähigkeit der Mitte-Deutschland-Verbindung herstellen – Flaschenhälse für Güterzüge, Schienenpersonenfern- und ‑nahverkehr beseitigen 1/2

Dr. Gudrun Lukin
RedenDr. Gudrun Lukin

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/4085

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/4085

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, der Landtag beriet in seiner 58. Sitzung am 23. September 2021 den Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 7/4085, genannt „Zukunftsfähigkeit der Mitte-Deutschland-Verbindung herstellen – Flaschenhälse für Güterzüge, Schienenpersonenfern- und  nahverkehr beseitigen“. Der Landtag beschloss, diesen Antrag in den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen. Dort wurde er am 7. Oktober 2021 in 21. Sitzung des Ausschusses beraten und überarbeitet. Dazu gab es einen Änderungsantrag der CDU in Vorlage 7/2698, als Tischvorlage den Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, inzwischen Vorlage 7/2716, und eine Tischvorlage der Verwaltung mit der Darstellung des Änderungsantrags der CDU, der Änderungen von den Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie des Änderungsvorschlags der Gruppe der FDP.

 

Einhellig betonten die Abgeordneten die Notwendigkeit des zweigleisigen Ausbaus bis Gera im Zusammenhang mit der Elektrifizierung der MDV. In Absprache mit den Fraktionen wurde von der Ausschussvorsitzenden Frau Tasch folgendes Verfahren vorgeschlagen und durchgeführt: Der dem Ausschuss als Tischvorlage vorliegende Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, jetzt Vorlage 7/2716, wird in einen Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der FDP zum vorliegenden Antrag in Drucksache 7/4085 abgeändert. Im Ergebnis wurde Nummer I der Tischvorlage gestrichen und Nummer II erhielt die Ihnen in der Beschlussempfehlung in Drucksache 7/4187 vorliegende geeinte und im Ausschuss Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten von den Abgeordneten beschlossene Fassung. Mit diesen Änderungen wird der Antrag „Zukunftsfähigkeit der Mitte-Deutschland-Verbindung herstellen – Flaschenhälse für Güterzüge, Schienenpersonenfern- und  nahverkehr beseitigen“ Ihnen zur Annahme empfohlen.

 

(Beifall DIE LINKE)

Dateien