Infragestellung der MDV ist verheerendes klima- und verkehrspolitisches Signal

Nach einer Rolle rückwärts bei den E-Fuels nun auch noch der Bruch von Zusagen zum Ausbau der Schieneninfrastruktur. Aufgrund der prognostizierten Verdopplung der kalkulierten Baukosten steht die vom Bund zugesicherte Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung erneut in Frage. Laut Gutachten hat sich mit der Steigerung der Baukosten das Kosten-Nutzen-Verhältnis von 1,1 auf 0,7 gesenkt. Nach den geltenden Kriterien ist für die Finanzierung ein Faktor von mindestens 1 gefordert. „Ein Rückzug bei der Elektrifizierung bedeutet nicht nur das faktische Aus für alle Pläne für zukünftigen Fern- und Güterverkehr zwischen Westsachsen, Thüringen und dem Rhein/Main- sowie Ruhrgebiet, sondern auch einen Rückschlag für das Vorhaben, einen S-Bahn ähnlichen Takt auf dieser Strecke zu etablieren“, so die verkehrspolitische Sprecherin der Linken, Dr. Gudrun Lukin.

Der Bund hatte gegenüber dem Land Thüringen die Finanzierung der Elektrifizierung verbindlich zugesichert. Diese steht damit auch im vordringlichen Bedarf im neuen Bundesverkehrswegeplan. Das Land Thüringen ist aufgrund dieser Zusage für die Planung des parallelen zweigleisigen Ausbaus auf der gesamten Strecke in Vorleistung getreten. „Während mit Milliarden ein Autobahnnetz aufgebaut wurde, werden jetzt die Möglichkeiten für einen Umstieg von Fahrgästen und Güterverkehr auf die Schiene aus finanziellen Erwägungen begrenzt. Die Elektrifizierung und der zweigleisige Ausbau der MDV ist ein entscheidendes Zukunftsprojekt für die Verkehrsplanung in Mitteldeutschland und darüber hinaus. Wenn es die neue Bundesregierung ernst meint mit Verkehrswende und Umweltschutz, dann muss sie zu ihrem Wort stehen: Ausbau und Elektrifizierung der Schieneninfrastruktur“, fordert Dr. Gudrun Lukin. Thüringen ist auf den Bau der Oberleitungen angewiesen, ansonsten kann die Umstellung auf den elektrischen Betrieb im Ostthüringennetz nicht wie in der europaweiten Ausschreibung zu Grunde gelegt umgesetzt werden. „Im Ganzen ein verheerendes klima- und verkehrspolitisches Signal“, schließt Dr. Gudrun Lukin.

Dazu ergänzt Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Die angedrohte Absage an die Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung durch den Bund an dieses strukturell enorm wichtige Vorhaben für Thüringen ist nicht nur aus klimapolitischer Sicht, sondern auch infrastrukturell und wirtschaftlich fatal. Seit der Deutschen Einheit bekommen die Menschen im Osten immer wieder viel versprochen, gerade von CDU und SPD, diese Versprechen werden aber nur allzu häufig gebrochen. Ich appelliere daher an den Ostbeauftragten der Bundesregierung, Carsten Schneider und an das Bundesvorstandsmitglied Georg Maier, dass sie zusammen mit Bodo Ramelow, Olaf Scholz zu verstehen geben, dass solche Wortbrüchigkeit nach über dreißig Jahren Deutsche Einheit nicht mehr hinnehmbar ist. Die Menschen haben es satt, immer wieder zu hören, dass irgendwas vermeintlich nicht ökonomisch sei, wenn sie es am Ende sind, die für solche Entscheidungen langfristig die Kosten tragen müssen.“